16 april 2016: Angela Merkel laat toe dat Jan Böhmermann vervolgd wordt voor belediging Erdogan - Juridisch correct - Politiek onhoudbaar - Erdogan loopt als een 'bleu' in de val

De toespraak van Angela Merkel is van historisch belang voor Europa. Het zou verkeerd zijn Merkel lichtvaardig te veroordelen. Immers, haar stellingname is een waardige en strenge terechtwijzing (lees: oorvijg) aan het persoonlijke adres van Erdogan. De draagwijdte van Merkels toespraak zal in de volgende dagen duidelijk worden. Journalisten moeten daarbij hun analyse verstandig onderbouwen. Naar onze mening zou het NIET volgen van de bepalingen van het Strafwetboek afbreuk hebben gedaan aan de boodschap die men wil geven: Duitsland is een rechtstaat waar niet de toevallige politieke meerderheid bepaalt wat recht en wat krom is. Net die overweging maakt het verschil tussen een dictatuur en een rechtstaat. De aankondiging van een wijziging van paragraaf 103 van het SWB wijst zeer bewust in die richting.
Let u vooral op de ademhaling van Merkel en de nadrukkelijkheid van haar intonatie: zij beseft ten volle het gewicht van haar belangrijke toespraak.
Ik heb het eerder geschreven: Erdogan is volgens mij niet op zoek naar een toenadering tot Europa; hij streeft naar de vestiging van een allesomvattend dictatoriaal Middenrijk waarin hij zijn eigen positie kan consolideren, ten koste van mensenrechten en vrijheid. Het is een typische strategie van dictators 'in the make'. Formeel is Turkije nog een parlementaire democratie, in de realiteit is er geen gesprek meer mogelijk tussen de politieke fracties, er is nog slechts 'vijand-denken'. Eerder vroeg dan laat zal het tot een 'clash' komen tussen de geëvolueerde stedelingen en de rurale achterban van de president.



Hier de volledige tekst zoals vrijgegeven door de Bundesregiering:
Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Vorgehen der Bundesregierung nach der türkischen Verbalnote an das Auswärtige Amt am 15. April 2016 in Berlin
in Berlin
Meine Damen und Herren,
mit Schreiben vom 7. April 2016, eingegangen im Auswärtigen Amt am 8. April 2016, hat die Republik Türkei ein Strafverlangen hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann wegen dessen Sendungsabschnitts über Präsident Erdoğan gestellt.
Gesetzliche Voraussetzung für die Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ist eine Ermächtigung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat dieses Ersuchen entsprechend der Staatspraxis geprüft. An dieser Prüfung waren das Auswärtige Amt, das Bundesjustizministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt beteiligt. Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen.
Ich möchte dazu gerne näher Stellung nehmen: Die Türkei ist ein Land, mit dem Deutschland eng und freundschaftlich verbunden ist - über die vielen Menschen mit türkischen Wurzeln hier im Land, über enge wirtschaftliche Verflechtungen und über unsere gemeinsame Verantwortung als Alliierte in der Nordatlantischen Allianz. Die Türkei führt Verhandlungen für einen Beitritt zur Europäischen Union. In dieser engen Partnerschaft sind die gegenseitige, auch völkerrechtlich geschuldete Achtung ebenso wie der offene Austausch zu den Entwicklungen des Rechtsstaats, der Unabhängigkeit der Gerichte und des Meinungspluralismus von besonderer Bedeutung. Umso mehr erfüllen uns die Lage der Medien in der Türkei und das Schicksal einzelner Journalisten wie auch Einschränkungen des Demonstrationsrechts mit großer Sorge.
Die Bundesregierung wird auch in Zukunft auf allen Ebenen die Postulate von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pluralismus gegenüber der Türkei anmahnen. Wir treten dafür ein, dass bei unseren Partnern und Verbündeten die Freiheit der Meinung und die Unabhängigkeit der Justiz in gleichem Umfang wie in Europa und anderen Ländern der demokratischen Welt gewährleistet sein müssen. Wir setzen uns gegenüber anderen Staaten dafür ein, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Pressefreiheit zu achten. Wir fordern ihre Achtung und ihren Schutz auch von der Türkei ein.
Wir fordern das, weil wir von der Stärke des Rechtsstaats überzeugt sind. Im Rechtsstaat sind Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Pressefreiheit elementar. Sie sind elementar für Pluralismus und Demokratie. Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. In ihm ist garantiert, dass die Verfahrensrechte des Betroffenen gewahrt werden. In ihm gilt die Unschuldsvermutung.
Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen. In ihm bedeutet die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit, sondern lediglich, dass die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz überantwortet wird und nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte das letzte Wort haben werden.
Genau in diesem und in keinem anderen Verständnis, genau in diesem und in keinem anderen Gesamtrahmen wird die Bundesregierung im vorliegenden konkreten Fall hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann die von mir eingangs vorgetragene Ermächtigung erteilen.
Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass unabhängig von diesem konkreten Verfahren die Bundesregierung der Auffassung ist, dass § 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten. Vielen Dank.
Freitag, 15. April 2016


Wij hebben voor u de teksten opgezocht waarop de stellingname van Merkel gebaseerd is.

Grundgesetz Deutschland
Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.


Hieronder de tekst van het Strafwetboek die de Bundesregierung zal wijzigen:

Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 - 358)
3. Abschnitt - Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 - 104a)
§ 103
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

Pro memorie: Het gaat om volgend gedicht:
Der Text Schmähgedicht von Jan Böhmermann:

“Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan der Präsident.

Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinepfurz riecht schöner.

Er ist der Mann der Mädchen schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.

Am liebsten mag er Ziegen ficken,
und Minderheiten unterdrücken,

Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.

Und selbst Abends heißt statt schlafen,
Fellatio mit hundert Schafen.

Ja, Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.

Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpelklöten,

Von Ankara bis Istanbul,
weiß jeder, dieser Mann ist schwul,

Pervers, verlaust und zoophil
Recep Fritzl Priklopil.

Sein Kopf so leer, wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier.

Bis der Schwanz beim pinkeln brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.”